Zum Programm „Gute Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt, Thomas Eusterfeldhaus:

"Wir müssen dringend weg von konsumtiven Ausgaben hin zu mehr Investitionen in die Infrastruktur. Denn nur durch das gezielte Investieren in die kommunale Infrastruktur wird es uns gelingen, die Stadt Bocholt zukunftsfähig aufzustellen. Der Gegenwartskonsum auf Kosten nachfolgender Generationen muss auf das notwendige Maß beschränkt bleiben.

In diesem Zusammenhang spielen neben Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch Investitionen in die Schulen eine wichtige Rolle. Für den Neu- und Ausbau von Schulgebäuden und zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen hat die Stadt Bocholt in den letzten Jahren bereits einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand genommen. Wichtige Investitionen, die der heutigen, aber vor allem auch der künftigen Schülergeneration zu Gute kommen.

Es wird auch in den nächsten Jahren darauf ankommen, die Schullandschaft Bocholts im Hinblick auf neue Herausforderungen weiterzuentwickeln. Natürlich sollte die Stadt Bocholt vor diesem Hintergrund die Möglichkeit prüfen, das Landesprogramm zur Finanzierung von anstehenden Maßnahmen im Schulbereich in Anspruch zu nehmen, was nach den Worten des Kämmerers durch die Verwaltung auch geschehen soll.

Das rot-grüne Ad-Hoc-Programm ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit bei. Dies wäre jedoch dringend erforderlich. Das passende Instrument dazu ist die Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz, die seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010 nicht erhöht worden ist. Die Landesregierung muss nach jahrelangen Versäumnissen ihrer Verantwortung für gute Schulen endlich gerecht werden und die Schulpauschale dauerhaft entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes dynamisieren. Nur so lässt sich die kommunale Investitionsfähigkeit nachhaltig stärken."