Mit ihrer Stellungnahme zum Erwerb von Immobilien durch die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt (EWIBO) verschaukeln der SPD-Parteivorsitzende Thomas Purwin und sein Fraktionsvorsitzender Peter Wiegel die Öffentlichkeit im Hinblick auf die Situation im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen.

Zu den Äußerungen der beiden Sozialdemokraten erklärt der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Borken, Thomas Eusterfeldhaus:

"Die Behauptungen der Herren Purwin und Wiegel, sozialer Wohnungsbau sei nur durch kommunale Trägerschaft zu verwirklichen und wegen des niedrigen Zinsniveaus seien private Investoren nicht am sozialen Wohnungsbau interessiert, sind hanebüchener Unsinn und haben mit der Realität nichts zu tun. Tatsache ist, dass gerade wegen des niedrigen Zinsniveaus viele private Investoren ihr Geld auf dem Immobilienmarkt einsetzen und grundsätzlich auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus investieren würden. Sie werden nur leider von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen systematisch davon abgehalten. Allein die zweimalige Erhöhung der Grunderwerbsteuer binnen kürzester Zeit hält aktuell viele potentielle Investoren davon ab, Grundstücke zu erwerben und damit auf dem Wohnungsmarkt aktiv zu werden. Mit dieser Steuererhöhungsorgie verhindern SPD und Grüne den Bau bezahlbaren Wohnraums. Das ist die Wahrheit.

Hinzu kommt die Bruchlandung von Rot-Grün bei der sozialen Wohnraumförderung. In den Jahren 2009 und 2010, während der CDU-FDP-Koalition, betrug die Wohnraumförderung des Landes noch über 1 Milliarde Euro jährlich. Im Jahr 2014 lag das Fördervolumen nur noch bei rund 523 Millionen Euro, weil die rot-grüne Landesregierung sich mit Händen und Füßen weigert, die Förderkonditionen der Realität anzupassen. Vor allem der dramatische Rückgang bei der Eigentumsförderung zeigt, dass SPD und Grüne aus ideologischen Gründen offenbar nicht wollen, dass Menschen sich Wohneigentum zulegen.

Vor dem Hintergrund des rot-grünen Versagens bei der sozialen Wohnraumförderung ist es schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet Sozialdemokraten der Öffentlichkeit wortreich erklären, wie erfolgreiche Wohnungsbaupolitik auszusehen hat. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger in Bocholt zu verschaukeln, sollten die Herren Purwin und Wiegel besser bei ihrem Genossen Groschek in Düsseldorf vorstellig werden und ihm hinsichtlich seiner Wohnungsbaupolitik ins sozialdemokratische Gewissen reden."